Glossar der juristischen Fachbegriffe
Rechtsbegriffe im Überblick
A bis Z
A
- Beglaubigte Abschrift: Eine Kopie eines Originals, die von Ihrer Notarin erstellt wird, um den Inhalt eines Dokuments festzuhalten. Sie hat die gleiche Rechtskraft wie das Original.
- Abtretung: Übertragung von Forderungen, Rechten oder Unternehmensanteilen von einer Person auf eine andere, durch Notariatsakt.
- Adoption: Schriftlicher Vertrag, mit dem eine Wahlkindschaft begründet wird. Ein adoptiertes Kind hat die gleichen Rechte wie ein leibliches Kind.
B
- Beurkundung: Notarielle Bestätigung der Rechtmäßigkeit und des freien Willens der Vertragsparteien bei bestimmten Rechtsgeschäften. Beurkundet werden z.B. Notariatsakte oder Protokolle.
- Beglaubigung: Bestätigung der Echtheit von Unterschriften durch die Notarin. Beglaubigungen haben eine hohe Beweiskraft und dienen der Rechtssicherheit.
- Belastungs- und Veräußerungsverbot: Verpflichtung, ohne Zustimmung der berechtigten Person eine Liegenschaft weder mit einem Pfandrecht zu belasten noch zu verkaufen oder unentgeltlich zu übertragen.
- Bürgschaft: Verpflichtung einer Person, für die Schulden eines Dritten einzustehen, oft notariell beglaubigt.
C
- Cession (Forderungsabtretung): Die Übertragung einer Forderung von einer Person auch eine andere, wird oft notariell beurkundet.
D
- Dienstbarkeit: Recht, das einer Person die Nutzung eines fremden Grundstücks ermöglicht, wird notariell beurkundet und ins Grundbuch eingetragen.
E
- Ehevertrag: Vermögensregelung für die Dauer der Ehe oder für den Fall der Scheidung.
- Erbverzicht: Notarieller Verzicht zu Lebzeiten auf das gesetzliche Erbrecht.
- Erbantrittserklärung: Förmliche Erklärung im Verlassenschaftsverfahren, das Erbe anzunehmen. Kann in bedingter oder unbedingter Form abgegeben werden.
- Erwachsenenvertretung: erforderlich, wenn eine volljährige Person Entscheidungen nicht (mehr) selbst treffen kann.
- Eidesstattliche Versicherung: Erklärung unter Eid über die Wahrhaftigkeit von Angaben, kann beim Notar abgegeben werden.
- Eigentumsübertragung: Prozess der Übertragung von Eigentum an einer Sache, insbesondere an Immobilien, durch notarielle Beurkundung abgesichert.
- Einantwortungsbeschluss: Mit dem Einantwortungsbeschluss erhalten die Erben den Nachweis ihrer Erbschaft.
- Enterbung: Entzug des Pflichtteilsrechts wegen Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes.
F
- Familienrecht: Rechtsgebiet zu Eheschließung, Scheidung und weiteren familiären Angelegenheiten; notarielle Verträge sind oft erforderlich.
- Firmenbuchregister: Öffentliches Verzeichnis von Unternehmen und Gesellschaften, Eintragungen benötigen eine notarielle Beurkundung.
- Fruchtgenussrecht: Das Recht, einen Gegenstand, der jemand anderem gehört, ohne Einschränkung nutzen zu dürfen. Fruchtgenussrecht an einer Wohnung bedeutet diese selbst benützen oder die vermieten zu dürfen.
- Formvorschriften: Gesetzliche Anforderungen an die Form von Rechtsgeschäften, wie notarielle Beurkundung durch Beglaubigung der Unterschrift oder der Erstellung eines Notariatsaktes.
G
- Gesellschaftsvertrag: Vertrag zur Gründung eines Unternehmens in Notariatsaktsform.
- Gerichtskommissär/innen: Notar/innen sind vom Gericht dazu bestellt, Verlassenschaften als Gerichtskommissär abzuwickeln.
- Grundbuch: Register das von den Bezirksgerichten geführt wird, in denen alle Grundstücke samt Eigentümern und Rechten vermerkt sind.
H
- Hypothek: Ein Pfandrecht, das im Grundbuch zur Sicherung eines Kredits eingetragen ist.
I
- Immobilienkaufvertrag: Vertrag über den Kauf einer Immobilie, der notariell beurkundet werden muss.
J
- Juristische Person: Rechtliche Einheit, die Rechte und Pflichten hat, deren Rechtsgeschäfte oft notariell beurkundet werden müssen.
- Jahresabrechnung: Dokumentation der Kosten und Einnahmen einer Immobilie, relevant bei notariellen Kaufverträgen.
K
- Kaufvertrag: Vertrag über den Kauf eines Gegenstands oder einer Immobilie. Die Unterschriften müssen für das Grundbuch notariell beglaubigt werden.
- Kaution: Sicherheitsleistung bei Mietverträgen oder Kaufverträgen
- Kollisionsrecht: Regelungen für grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte, beachtet von Notarinnen bei internationalen Verträgen und bei einer Rechtswahl in Testamenten.
- Künstliche Befruchtung: Für medizinisch unterstützte Fortpflanzung bei Lebensgefährten und Ehe- bzw. eingetragenen Partnern bei Verwendung fremder Eizellen- od. Samenspende ist eine Zustimmungserklärung in Notariatsakt vorgeschrieben.
L
- Löschungsbewilligung: Dokument zur Erlaubnis der Löschung von Hypotheken oder anderen Rechten (zB. Wohnungsgebrauchsrecht) im Grundbuch, notariell beglaubigt.
- Lebensgemeinschaft: Rechtliche Verbindung zwischen gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Personen, die bis auf wenigen Ausnahmen gesetzlich nicht geregelt ist. Daher ist der Abschluss von notariellen Vereinbarungen unter Lebensgefährten für eine allfällige Trennung sowie die testamentarische Absicherung empfehlenswert.
M
- Miteigentum: Gemeinsames Eigentum mehrerer Personen an einer Sache, durch notarielle Verträge geregelt und im Grundbuch eingetragen.
N
- Notarielle Urkunde: Dokument, das vom Notar erstellt und beglaubigt wird und besonderen Beweiswert hat.
- Notariatsakt: schriftliche Urkunde über ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtserklärung. Zwingend gesetzlich vorgeschrieben bei Schenkungen ohne formelle Übergabe, Schenkungen auf den Todesfall, Erb- und Pflichtteilsverzichten, Kauf-, Tausch-, oder Darlehensverträgen zwischen Ehegatten, Ehe- und Partnerschaftsverträgen, Gesellschaftsverträgen von GmbHs und AGs, Stiftungserklärungen für die Gründung einer Privatstiftung, Zustimmungserklärung zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung.
O
- Obligatorisches Geschäft: Ein Rechtsgeschäft, durch das Verpflichtungen entstehen, wie z.B. ein Kaufvertrag. Notarielle Urkunden können solche Geschäfte absichern.
- Option: Ein Recht, eine Leistung zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen, oft in notariellen Verträgen festgehalten.
- Online-Rechtsdienstleistungen: fast alle Amtshandlungen können online erfolgen; ob Beglaubigung der Unterschrift oder die Unterfertigung von Notariatsakten.
- Österreichisches Zentrales Testamentsregister: notariell errichtete Testamente werden unter dem Namen des Testators im ÖZT eingetragen und können so im Ablebensfall jedenfalls gefunden werden.
P
- Pachtvertrag: Vertrag zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Immobilie gegen Zahlung eines Pachtzinses, kann notariell beurkundet werden.
- Patientenverfügung: schriftliche Erklärung, dass in einer bestimmten Krankheitssituation bestimmte medizinische lebensverlängernde Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden.
- Pfandrecht: Recht zur Sicherung einer Forderung durch Verpfändung einer Sache, Pfandurkunde muss für das Grundbuch notariell beglaubigt werden.
- Pflichtteilsverzicht: Verzicht auf den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch, nur gültig wenn er als Notariatsakt abgeschlossen wurde.
Q
- Quoten: Bei der gesetzlichen Erbfolge geht das Erbe quotenmäßig auf die nächsten Angehörigen über. Ein Abweichen von der gesetzlichen Erbfolge kann nur durch ein Testament erfolgen.
R
- Rangfolge: Reihenfolge der Eintragung von Rechten im Grundbuch, z.B. bei Hypotheken. Notarielle Beurkundungen können die Rangfolge beeinflussen.
- Rechtsgeschäft: Ein rechtlicher Akt, der rechtliche Folgen hat, wie z.B. Verträge oder Vereinbarungen, oft durch notarielle Urkunden dokumentiert.
S
- Schenkung: Übertragung von Eigentum ohne Gegenleistung. Notariatsaktspflichtig bei Schenkungen ohne tatsächliche Übergabe.
- Sterbeverfügung: Protokollierung des Entschlusses einer sterbewilligen Person zur selbstbestimmten Beendigung ihres Lebens in einem Notariatsakt.
T
- Testament: Schriftliche Erklärung, an wen das zum Zeitpunkt des Todes vorhandene Vermögen übertragen werden soll.
- Testamentszeuge: Ein fremdhändiges Testament ist nur gültig, wenn drei gleichzeitig anwesende Zeugen die Gültigkeit des Testaments bezeugen. Die Testamentszeugen müssen fähig sein und das Testament mit einem Hinweis auf ihre Zeugeneigenschaft unterschreiben.
- Todesfallaufnahme: Nach dem Ableben einer Person wird eine dieser nahe Stehende Person zu einem Gespräch eingeladen um die Verwandtschafts- und Vermögensverhältnisse aufzunehmen.
- Trennungsvereinbarung zwischen Lebensgefährten: Mithilfe einer Trennungsvereinbarung können Vermögensverhältnisse unter Lebensgefährten geregelt werden.
U
- Übertragung: Die rechtliche Übertragung von Eigentum oder Rechten, oft durch notarielle Urkunden dokumentiert.
- Urkunde: Ein offizielles Dokument, das von einem Notar erstellt und beglaubigt wird, um Rechtsgeschäfte nachzuweisen.
V
- Vormerkung: Ein Eintrag im Grundbuch, der bestimmte Rechte (z.B. Kaufrechte) sichert. Vormerkungen werden oft auf Basis notarieller Verträge vorgenommen.
- Vollmacht: Ermächtigung einer Person, im Namen einer anderen Person rechtliche Handlungen vorzunehmen, muss für das Grundbuch und oft auch für das Firmenbuch notariell beglaubigt werden.
- Verlassenschaft: Vermögen eines Verstorbenen, das an Erben übergeht; Notare wickeln als Gerichtskommissäre Verlassenschaften ab.
- Verpflichtungserklärung: Eine Erklärung, in der sich jemand verpflichtet, eine bestimmte Leistung zu erbringen, zu Beweiszwecken notariell zu beurkunden.
W
- Wohnungsgebrauchsrecht: das höchstpersönliche und lebenslange Recht in einer Wohnung oder einem Haus wohnen zu dürfen.
- Wechsel: schriftliches Zahlungsversprechen, wobei die Unterschrift von einem Notar beglaubigt wird und der Notar über den Wechsel einen Protest aufnehmen kann, wenn der Wechsel nicht bezahlt wird.
Z
- Zwangsvollstreckungsunterwerfung: Notarielle Erklärung, mit der sich jemand verpflichtet, im Fall der Nichtzahlung sofort vollstreckt werden zu dürfen, ohne Gerichtsprozess.
Sammlung
von wichtigen Begriffen aus dem
Rechts- und Notarwesen
gut beraten
Dieses Glossar bietet eine umfassende Sammlung von wichtigen Begriffen aus dem Rechtswesen. Es dient dazu, Ihnen als Mandanten ein tieferes Verständnis für die Fachsprache und die Abläufe zu vermitteln, die in notariellen Angelegenheiten von Bedeutung sind. Viele rechtliche Vorgänge, sei es der Kauf einer Immobilie, die Regelung des Erbrechts oder die Beglaubigung von Dokumenten, erfordern nicht nur die Beachtung gesetzlicher Vorschriften, sondern auch ein gewisses Maß an Hintergrundwissen über die relevanten Begriffe und deren Bedeutung.
Ein solides Rechtsverständnis ist für Sie als Klienten von großer Bedeutung, da es Ihnen ermöglicht, informierte Entscheidungen zu treffen. So können Sie die Konsequenzen bestimmter Verträge oder Vereinbarungen besser nachvollziehen und Risiken minimieren. Gerade in komplexen Rechtsbereichen, in denen Fehler oder Unklarheiten weitreichende Folgen haben können, ist die Kenntnis der wesentlichen rechtlichen Begriffe von unschätzbarem Wert.
Dabei spielt die Notarin eine zentrale Rolle. Sie sorgt nicht nur dafür, dass alle rechtlichen Schritte korrekt und gesetzeskonform durchgeführt werden, sondern steht Ihnen auch als neutrale und fachkundige Beraterin zur Seite. Durch ihre Unabhängigkeit gewährleistet die Notarin, dass Ihre Rechte und Interessen gewahrt bleiben und keine Partei benachteiligt wird. Sie begleitet Sie durch den gesamten Prozess, klärt Sie über alle wesentlichen Aspekte auf und stellt sicher, dass alle Erklärungen rechtlich bindend und eindeutig sind.
Dieses Glossar unterstützt Sie dabei, das Vertrauen in die notariellen Prozesse zu stärken und erleichtert Ihnen den Zugang zu komplexen juristischen Themen. So können Sie sich sicher sein, dass Sie durch die Expertise der Notarin jederzeit umfassend betreut werden und Ihre Anliegen in sicheren Händen sind.
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Als erfahrene öffentliche Notarin stehe ich Ihnen bei allen wichtigen rechtlichen Angelegenheiten zur Seite. Mein Ziel ist es, Sie nicht nur umfassend und kompetent zu beraten, sondern Ihnen auch komplexe juristische Zusammenhänge verständlich zu erklären.
Rechtsfragen, sei es bei Immobiliengeschäften, Erbangelegenheiten oder der Gründung von Gesellschaften, können oftmals kompliziert und schwer nachvollziehbar sein. Deshalb ist es wichtig, dass Sie als Klient stets bestens informiert und über alle rechtlichen Konsequenzen im Bilde sind. Mit meiner Expertise begleite ich Sie sicher durch diese Prozesse und sorge dafür, dass Ihre Rechte gewahrt und Ihre Interessen geschützt werden.
Wir freuen uns darauf, Sie in unseren neuen Räumlichkeiten begrüßen zu dürfen!